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Kommunalrichtlinie

Seit Sommer 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Klimaschutzprojekte in Kommunen auf Basis der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie). Nach zehn Jahren wurde diese jetzt gründlich überarbeitet, um neue Impulse für den kommunalen Klimaschutz zu geben.

Radwege ausbauen, die Abwasserentsorgung optimieren, Konzepte zum Klimaschutz entwickeln – seit dem 1. Januar 2019 gelten einige wichtige Änderungen. Sie definieren alte und neue Schwerpunkte der Förderung und öffnen zwei „Antragsfenster“ für Zuwendungen im 1. und im 3. Quartal. Förderanträge für Klimaschutzkonzepte, für Klimaschutzmanagement und für Energiesparmodelle sind ganzjährig möglich. Einzureichen sind sie beim Projektträger Jülich (PtJ).

Mit 12.500 Projekten bis 2017 ist die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums die wichtigste Förderinitiative für den kommunalen Klimaschutz. Seit 2008 unterstützt sie Maßnahmen zum Klimaschutz in mehr als 3.000 Städten, Gemeinden und Landkreisen – und in kommunalen Unternehmen!

Die neu gefasste Kommunalrichtlinie weitet die erfolgreiche Förderung aus und unterscheidet zwischen strategischen und investiven Förderschwerpunkten. Einige davon wurden nun anders ausgerichtet, einige kommen hinzu. Investive Förderschwerpunkte sind beispielsweise Maßnahmen in den Bereichen Wasser und Abwasser, Außenbeleuchtung und Abfallentsorgung, die mit 20 bis 40 Prozent unterstützt werden können; für finanzschwache Kommunen gelten generell höhere Förderquoten. Typische strategische Förderschwerpunkte sind Energieeffizienznetzwerke, Energie- und Umweltmanagementsysteme – insbesondere also mittelfristig und breit angelegte Maßnahmen.

Förderschwerpunkte im Einzelnen:

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  • Energie- und Umweltmanagementsysteme

    Führen Kommunen ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 ein, können sie die Kosten für externes Personal, Software und die Schulung eigener Mitarbeiter bezuschussen lassen. Der Fördersatz liegt bei 40 Prozent, für finanzschwache Kommunen bei 65 Prozent. Umweltmanagementsysteme gemäß der europäischen EMAS-Verordnung werden in gleicher Weise gefördert. 

  • Potenziale heben, Beratung fokussieren

    Potenzialstudien sollen künftig anstelle von Klimaschutzteilkonzepten gefördert werden und konkrete Investitionen empfehlen, so etwa in der Abfallentsorgung, der Abwasserbehandlung und bei der Trinkwasseraufbereitung oder bei der Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe. Statt der breit gefächerten Einstiegsberatung wird es eine „Fokusberatung Klimaschutz“ geben; ihre Förderung ist daran geknüpft, dass sie schon erste Maßnahmen umsetzt. 

  • Strategisch planen, Umsetzung integrieren

    Personalstellen für das kommunale Klimaschutzmanagement können schon bei der Entwicklung von Konzepten gefördert werden – mit 65 Prozent der erforderlichen Personalaufwendungen und sogar mit 90 Prozent für finanzschwache Kommunen. Nur für Treibhausgasbilanzierungen und Potenzialanalysen können externe Büros eingeschaltet und gefördert werden.

     

  • Kommunale Energieeffizienz-Netzwerke

    Die Zusammenarbeit von Kommunen in kommunalen Netzwerken zur Steigerung der Energieeffizienz, für Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität wird um Ressourceneffizienz erweitert. Künftig sind solche Netzwerke entsprechend in die Kommunalrichtlinie integriert.

     

  • Nachhaltige Mobilität

    Auch der Radverkehr fällt nun in den Bereich der Mobilität. Beispielsweise können diebstahl- und witterungsgeschützte Fahrradparkhäuser sowie Abstellplätze in Parkhäusern gefördert werden. Neu ist auch die Förderung intelligenter Verkehrslenkung.

  • Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung

    Maßnahmen zur Optimierung des Gesamtsystems der Trinkwasserversorgung und der Einbau von Mess-, Regel- und Steuertechnik sind förderfähig, ebenso der Ersatz ineffizienter Pumpen- und Ventilatorsysteme.

    Hocheffiziente Pumpen und Motoren, welche die Energieeffizienz von Kläranlagen verbessern, erhalten Zuschüsse von 30 Prozent der Investitionssumme (40 Prozent bei finanzschwachen Kommunen). Zusätzlich ist eine Reihe weiterer Maßnahmen förderfähig.

  • LED-Innen-, Außen- und Straßenbeleuchtung

    Viele Kommunen stellen ihre Innen- oder Straßenbeleuchtung auf LED um. Die Förderung soll grundsätzlich technologieneutral erfolgen, die Effizienzanforderungen steigen: Eine Förderung erhalten Kommunen nur dann, wenn die Beleuchtung sich zeitlich steuern und regeln lässt, wenn sie nach Zonen gegliedert ist oder zeit- oder präsenzabhängig erfolgen kann.

Mehr Antragsberechtigte

Seit Jahresanfang sind außer Kommunen und kommunalen Zusammenschlüssen auch Betriebe, Unternehmen und Organisationen antragsberechtigt, die zu mindestens 25 Prozent in kommunaler Hand sind; ebenso öffentliche Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Für investive Förderschwerpunkte können darüber hinaus kulturelle Einrichtungen, gemeinnützig anerkannte Sportvereine und Werkstätten für behinderte Menschen Anträge einreichen.

Viele Programme werden zudem durch eine Kombination mehrerer Förderangebote noch attraktiver – und mehrere Institutionen können sich zu einem gemeinsamen Förderantrag zusammenschließen, was Substanz bildet, Synergien schafft und die Erfolgsaussichten vermutlich verbessert.

Förderlotsen helfen bei Anträgen

Neu sind auch die sogenannten Förderlotsen. Die Webseiten helfen Kommunen dabei, die für sie passenden Klimaschutzmaßnahmen mit wenigen Klicks auszuwählen und leiten anschließend direkt zur Antragsstellung weiter.

Förderanträge werden beim Projektträger Jülich gestellt, entweder vom 1. Januar bis zum 31. März oder vom 1. Juli. bis 30. September 2019.

Mehr Förderprogramme – wir beraten Sie!

Sie wollen sich über weitere Fördermöglichkeiten für Kommunen informieren? Avacon stellt Ihnen die wichtigsten Programme vor und hilft Ihnen, die für Sie passende Lösung zu finden. Hilfreiche Angebote hält außerdem auch unser Kommunalmanagement mit dem Service-Programm KommunePlus für Sie bereit.

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