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Corona-Krise: zusätzliches kommunales Klimaschutz-Konjunkturprogramm

Kommunalrichtlinie unterstützt Klimaschutzmaßnahmen

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Über die Kommunalrichtlinie können Kommunen bereits attraktive Fördermöglichkeiten nutzen, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit anbietet. Grundlage ist die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (kurz Kommunalrichtlinie). Die Kommunalrichtlinie wurde zum 1. Januar 2019 überarbeitet, um neue Impulse für den kommunalen Klimaschutz zu setzen. Seit 1. Januar 2020 sind die Antragsstellungen beispielsweise ganzjährig möglich. Seit dem 1. August 2020 sind weitere Maßnahmen im Zuge des Corona-Konjunkturpakets in Kraft getreten.

Damit Kommunen trotz finanzieller Belastungen durch die Corona-Pandemie Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können, gibt es von der Bundesregierung in der Zeit vom 01.08.2020 bis um 31.12.2021 zusätzlich 100 Millionen Euro. Außerdem wurden einige Änderungen an drei kommunalen Förderprogrammen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) beschlossen: In der Kommunalrichtlinie erhöht sich die Förderquote um zehn Prozent, beim Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ von 75 auf bis zu 80 Prozent und beim Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ von 70 auf bis zu 80 Prozent. Der Mindesteigenanteil, den die Antragsteller selbst finanzieren müssen, wird in den genannten Förderprogrammen zeitweise abgesenkt. Finanzschwache Kommunen werden bis Ende 2021 sogar von der Pflicht befreit, einen Eigenanteil leisten zu müssen und somit zu 100 Prozent gefördert. Wobei erweitert wurde, welche Kommunen als finanzschwach gelten, sodass auch Kommunen profitieren, die erst kürzlich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Als finanzschwach gelten jetzt alle Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder deren Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wurde.

Hier finden Sie alle aktuellen Änderungen in der Übersicht.

Was und wie wird gefördert?

Die Kommunalrichtlinie deckt ganz verschiedene Förderbereiche ab: Unterstützt werden unter anderem Beratungsleistungen, das Erstellen von Klimaschutzkonzepten, Personal für das Klimaschutzmanagement und investive Maßnahmen, wie zum Beispiel die Umstellung von Beleuchtungsanlagen auf LED. Zusätzlich dazu unterstützt Avacon Kommunen mit maßgeschneiderten KommunePlus-Angeboten, beispielsweise mit einer Beleuchtungsanalyse sowie einer Beratung zu individuellen Lichtlösungen. Weiterhin werden Investitionen für eine nachhaltige Mobilität gefördert, wie Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs, oder auch die Sanierung von Kläranlagen und die Trinkwasserversorgung. Unter diesen Förderbaustein fallen übrigens Hallen- und Freibäder: Hier werden hocheffiziente Pumpen gefördert, die die Energieeffizienz verbessern. Mit unserer KommunePlus-Energieanalyse für Hallen- und Freibäder können Sie direkt daran anknüpfen.

Von 2008 bis Ende 2019 hat die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) im Rahmen der Kommunalrichtlinie rund 16.650 Projekte in mehr als 3.650 Kommunen mit rund 715 Millionen Euro unterstützt. Es wurden so zusätzlich Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro ausgelöst.

Die 2019 neu gefasste Kommunalrichtlinie weitet die erfolgreiche Förderung aus und unterscheidet zwischen strategischen und investiven Förderschwerpunkten. Einige davon wurden nun anders ausgerichtet, einige kommen hinzu. Investive Förderschwerpunkte sind beispielsweise Maßnahmen in den Bereichen Wasser und Abwasser, Innen- und Außenbeleuchtung und Abfallentsorgung, die mit 20 bis 40 Prozent unterstützt werden können; für finanzschwache Kommunen gelten generell höhere Förderquoten. Typische strategische Förderschwerpunkte sind Energieeffizienznetzwerke, Energie- und Umweltmanagementsysteme – insbesondere also mittelfristig und breit angelegte Maßnahmen.

Seit 1. Januar 2020 gelten zusätzliche Änderungen:

  • Förderanträge können das ganze Jahr über beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden.

  • Der Mindestzuwendungsbetrag für Mobilitätsstationen und Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beträgt nur noch 5.000 Euro.

  • Im Rahmen der Fokusberatung können neben Maßnahmen, die über die Kommunalrichtlinie gefördert werden, auch andere wirkungsvolle Instrumente zur Reduzierung von Treibhausgasen eingesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise Maßnahmen, die grundsätzlich über Bundes- oder Landesprogramme förderfähig sind.

Förderschwerpunkte im Einzelnen:

Förderschwerpunkte
(Die im Folgenden angegebenen Fördersätze weichen von denen während der Phase des Corona-Konjunkturpakets ab und gelten wieder ab 1. Januar 2022)

Energie- und Umweltmanagementsysteme

Führen Kommunen ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 ein, können sie die Kosten für externes Personal, Software und die Schulung eigener Mitarbeiter bezuschussen lassen. Der Fördersatz liegt normalerweise bei 40 Prozent, für finanzschwache Kommunen bei 65 Prozent. Umweltmanagementsysteme gemäß der europäischen EMAS-Verordnung werden in gleicher Weise gefördert.

Potenziale heben, Beratung fokussieren

Potenzialstudien sollen künftig anstelle von Klimaschutzteilkonzepten gefördert werden und konkrete Investitionen empfehlen, so etwa in der Abfallentsorgung, der Abwasserbehandlung und bei der Trinkwasseraufbereitung oder bei der Nutzung von Abwärme aus Industrie und Gewerbe. Statt der breit gefächerten Einstiegsberatung wird es eine „Fokusberatung Klimaschutz“ geben; ihre Förderung ist daran geknüpft, dass sie schon erste Maßnahmen umsetzt. 

LED-Innen-, Außen- und Straßenbeleuchtung
LED-Innen-, Außen- und Straßenbeleuchtung

Viele Kommunen stellen ihre Innen- oder Straßenbeleuchtung auf LED um. Die Förderung soll grundsätzlich technologieneutral erfolgen, die Effizienzanforderungen steigen: Eine Förderung erhalten Kommunen nur dann, wenn die Beleuchtung sich zeitlich steuern und regeln lässt, wenn sie nach Zonen gegliedert ist oder zeit- oder präsenzabhängig erfolgen kann. Hier unterstützt Sie gerne unser KommunePlus-Team.

Kommunale Energieeffizienz-Netzwerke

Die Zusammenarbeit von Kommunen in kommunalen Netzwerken zur Steigerung der Energieeffizienz, für Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität wird um Ressourceneffizienz erweitert. Künftig sind solche Netzwerke entsprechend in die Kommunalrichtlinie integriert.

Strategisch planen, Umsetzung integrieren

Personalstellen für das kommunale Klimaschutzmanagement können schon bei der Entwicklung von Konzepten gefördert werden – normalerweise mit 65 Prozent der erforderlichen Personalaufwendungen und sogar mit 90 Prozent für finanzschwache Kommunen. Nur für Treibhausgasbilanzierungen und Potenzialanalysen können externe Büros eingeschaltet und unterstützt werden.

Nachhaltige Mobilität

Auch der Radverkehr gehört in den Bereich der Mobilität. Beispielsweise können diebstahl- und witterungsgeschützte Fahrradparkhäuser sowie Abstellplätze in Parkhäusern gefördert werden. Neu ist auch die Förderung intelligenter Verkehrslenkung. Mit unseren Elektromobilitätslösungen bieten wir Ihnen die passenden Leistungen und beraten Sie zu Konzepten.

Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung

Maßnahmen zur Optimierung des Gesamtsystems der Trinkwasserversorgung und der Einbau von Mess-, Regel- und Steuertechnik sind förderfähig, ebenso der Ersatz ineffizienter Pumpen- und Ventilatorsysteme.

Hocheffiziente Pumpen und Motoren, welche die Energieeffizienz von Kläranlagen verbessern, erhalten normalerweise Zuschüsse von 30 Prozent der Investitionssumme (40 Prozent bei finanzschwachen Kommunen). Zusätzlich ist eine Reihe weiterer Maßnahmen förderfähig.

Strukturentwicklung in Braunkohlerevieren

Die Kommunalrichtlinie unterstützt die erfolgreiche Strukturentwicklung in den vier Braunkohlerevieren. Antragstellende, unter anderem aus der Region des Helmstedter Reviers, können normalerweise deshalb von einer bis zu 15 Prozentpunkte erhöhten Förderquote profitieren:

Region des Helmstedter Reviers
Niedersachsen: Stadt Braunschweig, Kreis Helmstedt, Kreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfsburg

Weitere Antragsberechtigte

Außer Kommunen und kommunalen Zusammenschlüssen sind auch Betriebe, Unternehmen und Organisationen antragsberechtigt, die mindestens zu 25 Prozent in kommunaler Hand sind; ebenso öffentliche Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, Religionsgemeinschaften und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Für investive Förderschwerpunkte können darüber hinaus kulturelle Einrichtungen als gemeinnützig anerkannte Sportvereine und Werkstätten für behinderte Menschen Anträge einreichen.

Viele Programme werden zudem durch eine Kombination mehrerer Förderangebote noch attraktiver – und mehrere Institutionen können sich zu einem gemeinsamen Förderantrag zusammenschließen, was Substanz bildet, Synergien schafft und die Erfolgsaussichten vermutlich verbessert.

„Förderlotsen“ helfen bei Anträgen

„Förderlotsen“ genannte Internetseiten helfen Kommunen dabei, die für sie passenden Klimaschutzmaßnahmen mit wenigen Klicks auszuwählen und leiten anschließend direkt zur Antragsstellung weiter.

Förderanträge werden beim Projektträger Jülich (PtJ) gestellt. Dies ist seit Januar 2020 ganzjährig möglich.

 

Weitere interessante Förderprogramme finden Sie auf unserer Seite „Förderungen für Kommunen.“

Gerne stehen die Avacon-Kommunalreferenten und unsere Kollegen vom KommunePlus-Team als Ansprechpartner zur Verfügung.

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