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Kommunale Klimaschutzkonzepte

© svetikd – istockphoto.com

In vielen Kommunen gibt es ungenutzte Potenziale für mehr Klimaschutz. Ein kommunales Klimaschutzkonzept kann hier helfen: Es beinhaltet eine umfassende Bestandsanalyse, bündelt die wichtigsten Maßnahmen und bringt die kommunalen Akteure an einen Tisch. Ob Politik, Wohnungswirtschaft, Energieversorger oder Verkehrsbetriebe – jeder kann und soll sich einbringen. Ziel ist es, alle Bürger verstärkt für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren. Bei der Realisierung eines Klimaschutzkonzeptes spielt natürlich auch die Finanzierung eine Rolle. Stets zu beachten sind deshalb die aktuellen Förderbedingungen.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben den vielfältigen Vorgaben aus der Bundes- und Landesebene spielen kommunale Konzepte eine wichtige Rolle. Ein kommunales Klimaschutzkonzept bildet eine politisch beschlossene Grundlage für einen langfristig angelegten lokalen Klimaschutz. Es umfasst einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren und beinhaltet, welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bestehen. Es schafft für alle Beteiligten eine solide Grundlage für die Umsetzungsphase. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Konzepte spielen die kommunalen Klimaschutzmanager. Sie fungieren in den Gemeinden vor allem als Ansprechpartner und Koordinatoren.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Fokus

Klimaschutzkonzepte erfassen alle Bereiche, die den Energieverbrauch und den Ausstoß von CO2 betreffen. Schwerpunkte sind üblicherweise der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Thema Energieeffizienz. Große Potenziale für den Klimaschutz haben zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) mit entsprechenden Nahwärmenetzen oder auch die energetische Sanierung von Altbauten. Viele Klimaschutzkonzepte sehen zudem bei der Ausweisung von Neubaugebieten den Passivhausstandard vor. Auch der Verkehrsbereich spielt in den Konzepten zumeist eine zentrale Rolle. Neben der Modernisierung von Straßenbeleuchtungen, dem Bau von Fahrradwegen und der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hat hier derzeit der Ausbau der Elektromobilität hohe Priorität.

Ein kommunales Klimaschutzkonzept beinhaltet immer auch eine Energie- und CO2-Bilanz sowie ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit. Schon bei der Erstellung der Klimaschutzkonzepte ist die Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und anderen lokalen Einrichtungen ein wesentlicher Punkt. Dazu werden in der Regel Workshops und öffentliche Veranstaltungen organisiert. Auch Avacon war und ist an zahlreichen Klimaschutzkonzepten beteiligt und steht für neue Konzepte als Partner bereit.

Neue Kommunalrichtlinie bringt Änderungen bei Förderung

Der Bund fördert im Rahmen der Kommunalrichtlinie das Erstellen integrierter Klimaschutz(teil)konzepte sowie Klimaschutzkonzepte für die besonders klimarelevanten Handlungsbereiche „Wärme- und Kältenutzung“ und „Mobilität“ durch Zuschüsse im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Die Zuschüsse liegen zwischen 65 und 90 Prozent, je nach Voraussetzung der Kommune.

Achtung Änderung: Seit die aktuelle Kommunalrichtlinie am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist gilt Folgendes. Eine Personalstelle für kommunales Klimaschutzmanagement wird von Anfang an gefördert, sobald das Erstellen eines Klimaschutzkonzeptes startet. So können erste Maßnahmen durch das Klimaschutzmanagement bereits erfolgen, während das Konzept fertiggestellt wird. Diese Änderung bedeutet auch, dass die Konzepte zukünftig kommunenintern erstellt werden müssen. Umfangreiche Aufträge an externe Büros zur Konzepterstellung sind nicht mehr zuwendungsfähig. Externe Büros für die Treibhausgasbilanzierung, Szenarien und Potenzialanalysen werden weiterhin gefördert. Außerdem gilt: Klimaschutz(teil)konzepte und die Managementstellen können mit einer Förderquote von 65 Prozent (finanzschwache Kommunen 90 Prozent) auch speziell für die Bereiche Wärme und Mobilität beantragt werden, nicht nur als integrierte Konzepte. 

Darüber hinaus fördert der Bund mit der Kommunalrichtlinie Potenzialstudien. Diese Studien zeigen einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung von investiven und strategischen Klimaschutzmaßnahmen auf, mit einem Fokus auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Gefördert wird das Erstellen von Potenzialstudien für die Bereiche Abfall, Wasser, Abwärme und Digitalisierung.

Ansprechpartner zum Thema „Kommunale Klimaschutzkonzepte“

Bundesweit gilt das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) als zentraler Ansprechpartner in allen Fragen des kommunalen Klimaschutzes. Im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) berät es Kommunen sowie Akteurinnen und Akteure des kommunalen Umfelds dazu, wie sie Ideen und Projekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMU und anderer Förderprogramme umsetzen und fördern lassen können. Eine gute Adresse für Informationen und Beratung sind auch die Landesenergieagenturen und die regionalen Klimaschutzagenturen. Bei Avacon stehen als erste Ansprechpartner unsere Kommunalreferenten bereit. 

Klimaschutzkonzepte in der Umsetzung: aktuelle Beispiele

Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Gemeinde Cremlingen

Die Gemeinde Cremlingen im Landkreis Wolfenbüttel hat seit 2016 ein Klimaschutzkonzept. Die energetische Modernisierung der kommunalen Gebäude sowie die Unterstützung von Modernisierungsmaßnahmen im privaten Gebäudebestand sind zwei wesentliche Handlungsfelder des Konzepts. Die Kommune ist sogar als „Niedersächsische Klimakommune 2018“ ausgezeichnet worden. Eine Maßnahme, die die Jury im Wettbewerb „Klima kommunal“ überzeugt hatte, waren die Vorgaben für das Neubaugebiet Holzweg II. Neubauten, die dort entstehen, müssen mindestens dem KfW-55-Standard entsprechen. Dadurch werden jährlich 45 Prozent weniger Energie benötigt, als von der Energieeinsparverordnung festgelegt. Außerdem bietet die Gemeinde ein eigenes Förderprogramm für energetische Altbaumodernisierungen an.

Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Stadt Oschersleben

Die Stadt Oschersleben (Bode) hat seit 2018 ein Klimaschutzkonzept, das nun in der Umsetzungsphase ist. Ein herausragendes Projekt, das in dem Konzept beschrieben wird, ist die Sanierung des Oscherslebener Bahnhofs, die bereits begonnen hat und voraussichtlich bis 2021 läuft. Teil des Bauprojektes ist der Neubau eines Sportbades, das direkt an den Bahnhofskomplex angebunden sein wird. Die Sanierung des Bahnhofs und der Bau der angrenzenden Schwimmhalle wurde im Klimaschutzkonzept als Schlüsselprojekt definiert, da es auch eine besondere Bedeutung für die innerstädtische Entwicklung hat. Denn durch die zentrale Lage und hervorragende Anbindung an den ÖPNV könne die Wohnortattraktivität gesteigert werden. 

Interview mit Benjamin Kanngießer, Bürgermeister der Stadt Oschersleben (Bode)

Benjamin Kanngießer, Bürgermeister der Stadt Oschersleben

Ist das aktuelle Klimaschutzkonzept das erste Klimaschutzkonzept der Stadt Oschersleben?

Ja, es handelt sich um das erste Konzept dieser Art für unsere Stadt. Nachdem wir zunächst ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auf den Weg gebracht haben, galt es natürlich auch die Aspekte Energie und Klimaschutz in die Betrachtungen einzubeziehen. Auch wenn die Frage des Klimawandels immer wieder heftig debattiert und teilweise infrage gestellt wird, können wir in der Betrachtung der Durchschnittswerte selbst regional für Oschersleben und seine Umgebung Veränderungen feststellen. Daher ist es wichtig, die globalen Klimaziele auch auf die Landkreise und Gemeinden herunterzubrechen und hier Maßnahmen zu ergreifen, die Klimaziele zu erreichen. Dafür ist das Klimaschutzkonzept ein wichtiges Instrument. So können wir Ideen und Maßnahmen zu einem gemeinsamen Ziel bündeln.

In welchen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept sehen sie die größten Potenziale?

Meiner Ansicht nach liegt die besondere Bedeutung des Konzeptes in der Bündelung von Maßnahmen. Eine Idee allein wird mit großer Sicherheit nicht zum Erfolg führen können. Zudem darf nicht vergessen werden, dass jede Quelle regenerativer Energie durchaus auch mit dem einen oder anderen Nachteil verbunden ist. Schauen wir zum Beispiel auf die Photovoltaik: Kleinanlagen auf Hausdächern verfügen in der Regel nur über wenig Leistungskraft. Große Anlagen hingegen erbringen viel Leistung, nehmen jedoch zugleich auch nicht unwesentlich Platz in Anspruch. Wir befinden uns hier in der Börde mit den besten Böden – das bedeutet, dass jede Fläche für eine Photovoltaikanlage potenziell auch eine Ackerfläche sein kann. Wir aktivieren zunächst Geländestücke für diese Nutzung, die anderweitig schwer nutzbar sind – in der weiteren Entwicklung kann der skizzierte Gegensatz jedoch durchaus deutlicher werden. Gleiches gilt für Biogasanlagen: wir wollen aus moralischen Gründen Nahrungsmittel nicht für die Energieerzeugung verwerten – da gibt es auch einen Spagat, den es möglichst schmerzfrei zu machen gilt. Für uns als Stadt Oschersleben birgt das Konzept jedoch ganz deutlich das Potenzial bei all unseren energiehungrigen Aktivitäten möglichst die Einsparpotentiale auszunutzen: energieeffizientes Bauen und Sanieren, der Einsatz von LED-Technik für die Beleuchtung von Straßen und Gebäuden und natürlich auch alternative Antriebsoptionen für unsere Dienstfahrzeuge. Ich glaube Klimaschutz besteht aus vielen kleinen Schritten, die man je nach Stand der Technik schneller oder langsamer gehen kann und muss. Gleichwohl darf das Ziel natürlich nicht aus den Augen verloren werden – stehenbleiben gilt nicht.

Wo sehen Sie die nächsten Schritte für den Klimaschutz in Ihrer Kommune?

Ganz klar ist einer der größten Schritte in naher Zukunft der Bau des neuen Hallenbades am Bahnhof. Hier werden wir aufgrund moderner energieeffizienter Bauweise ein in die Jahre gekommenes und ineffizientes Gebäude stilllegen können und stattdessen mit einem Neubau auf wesentlich weniger Energie angewiesen sein als zuvor. Ich denke, das ist der Schritt in die richtige Richtung. Natürlich werden wir auch die oben schon genannten „kleineren“ Maßnahmen weiter umsetzen und so die im Klimaschutzkonzept enthaltenen Ideen nach und nach anpacken.

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