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Wie Jugendbeteiligung in Kommunen gelingt

Landflucht? Urbanisierung? Immer mehr Kommunen haben erkannt, dass sich der Trend bei vielen jungen Menschen umkehrt. Sie sehnen sich nach einem naturverbundenen Leben, bezahlbaren Mieten und Kitaplätzen für ihren Nachwuchs. Sogar Zukunftsforscher sind überzeugt, dass dem Leben auf dem Land die Zukunft gehört.

Beteiligung ist dabei ein wichtiger Schlüssel, um auch nachfolgende Generationen auf lange Sicht zu halten. Dort, wo sich Jugendliche ernstgenommen fühlen, ihre Bedürfnisse Gehör finden und sie ihre Ideen einbringen können, findet Identifikation mit dem Ort statt.

Gleichzeitig ist gesellschaftliche Teilhabe das beste Mittel, um Politikverdrossenheit und Radikalisierung entgegenzuwirken. Sie stärkt Selbstbewusstsein und Demokratieverständnis und ist damit eine wichtige Investition in die Zukunft von Kommunen. 

Kinder und Jugendliche müssen beteiligt werden

Aus dem Achten Sozialgesetzbuch folgt, dass Kinder und Jugendliche „entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen“ beteiligt werden müssen. Das zu gewährleisten ist für Gemeinden Herausforderung und Chance zugleich. Angebote zu Mitbestimmung, wie Jugendrat, -forum oder -parlament können hierbei ein wertvolles Instrument sein. Aber auch darüber hinaus sind vielfältige Formen der Beteiligung denkbar.

Im Interview berichten uns die Bürgermeister zweier Kommunen, wie ihre Gemeinde junge Menschen in Entscheidungsprozesse einbezieht und für kommunale Politik begeistert.

 

Vier Fragen an Herwig Wöbse

Herwig Wöbse, Samtgemeindebürgermeister Harpstedt (Landkreis Oldenburg)
Warum ist es Ihnen wichtig, Jugendliche in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen?

Unsere gemeindlichen politischen Beratungen profitieren davon, wenn alle Altersstufen mitwirken. Der Blickwinkel der jungen Generation ist oft zu wenig repräsentiert, weil es ihr eher schwerer fällt, sich einzubringen. Insofern ist eine aktive Unterstützung wichtig, um Anliegen von Jugendlichen mit in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.

Nun entsteht in ihrer Samtgemeinde ein Jugendparlament. Wie kam es dazu?

Ein Kreis interessierter Jugendlicher hat das selbst initiiert. In vorbildlicher Weise hat er sich eigenständig mit dem Thema beschäftigt. Die jungen Leute sind mit ihrer Idee an mich herangetreten und haben ihre Überlegungen auch im Fachausschuss den Ratsmitgliedern vorgestellt. Als Gemeinde haben wir sie seitdem bestmöglich in ihren Bestrebungen unterstützt. Auch ich habe mich wiederholt mit ihnen zusammengesetzt. So hat sich inzwischen Vertrauen entwickelt. Die Initiatoren haben schon jetzt, bevor das Jugendparlament seine eigentliche Arbeit aufgenommen hat, viele wertvolle Erfahrungen gesammelt.

Wie wird das Jugendparlament ausgestaltet sein?

Das Ganze ist von den Initiatoren so angelegt worden, dass es Kindern und Jugendlichen leicht gemacht wird, daran mitzuwirken. Man muss nicht erst ernannt oder gewählt werden, um Mitglied des Jugendparlaments zu sein. Das Forum steht allen offen, die zwischen 10 und 22 Jahre alt sind und in der Samtgemeinde wohnen oder zur Schule gehen. Sie haben dabei volles Rede- und Stimmrecht.

Auf welche Weise wird das Jugendparlament bei Ihnen mit der kommunalen Politik verknüpft sein?

Wir haben den Beteiligten zugesagt, dass sie sich mit ihren Anliegen und Themen jederzeit an uns wenden können und dass wir uns mit diesen beschäftigen werden. Die Jugendlichen haben eine eigene Geschäftsordnung erarbeitet und beschlossen. Sie besagt unter anderem, dass sie mich oder Ratsmitglieder nach Bedarf zu ihren Sitzungen einladen. Die Entscheidung darüber treffen die Mitglieder des Jugendparlaments selbst. Ich habe auf jeden Fall Interesse signalisiert, an Treffen teilzunehmen. Aber die Jugendlichen wollen manche Themen natürlich erst einmal unter sich besprechen.

 

Vier Fragen an Rüdiger Kloth

Rüdiger Kloth, Bürgermeister Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal
Herr Kloth, warum ist es Ihnen wichtig, Jugendliche in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen?

Wir Erwachsene sind in einer ganz anderen Zeit aufgewachsen und können deshalb oft nicht einschätzen, was junge Leute wirklich interessiert. Die üblichen kommunalen Entscheidungswege wirken auf Jugendliche eher trocken und eingestaubt. Es besteht also die Gefahr, dass wir in der Kommunalpolitik Entscheidungen treffen, die bei ihnen nicht ankommen.

Ihre Verbandsgemeinde wurde als eine von fünf Modellregionen in Sachsen-Anhalt ausgewählt, um künftig für andere Kommunen ein Vorbild in Sachen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu sein. Wie wollen Sie das erreichen?

Seit 2015 findet bei uns einmal im Jahr eine Kinder- und Jugendkonferenz statt. Daraus ergab sich der Wunsch bei Jugendlichen, stärkerer an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Die Förderung durch das Pilotprojekt „Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen-Anhalt“ als Modellregion kam uns da gerade recht. Gemeinsam mit einer Beteiligungsmoderatorin und festen Ansprechpartnern aus den Kommunalparlamenten erarbeiten die Jugendlichen in Workshops und bei Aktionen, was sie für die künftige Entwicklung der Region für wichtig halten. Sie sollen analysieren und erkennen, was realistisch umsetzbar ist und wie die Zuständigkeiten in der Verbandsgemeinde verteilt sind. Wir hoffen, dass sich daraus ein selbstständiges Gremium entwickelt, das die Verbindung zu den Parlamenten vor Ort hält.

Welche Impulse haben junge Menschen in Ihrer Gemeinde bereits eingebracht, die sonst vielleicht nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten?

Jugendliche haben sich das Stadtgebiet aus dem Blickwinkel von älteren Bürgern, Bürgern mit Behinderungen und aus der Perspektive der Jüngsten in unserer Gesellschaft betrachtet. Daraus entstanden Vorschläge wie Bordsteinabsenkungen und Ideen zur Gestaltung von Plätzen und Spielanlagen sowie zu verbesserten Beschilderungen. Bei einem Graffiti-Projekt hat die Jugend bereits den Bahnhofstunnel verschönert. Außerdem hat die Hansestadt gemeinsam mit der Kaschade-Stiftung eine Bücher-Telefonzelle aufgestellt – angeregt durch junge Leute aus unserer Kommune.

Hatten Sie schon Vorhaben aus Gremien, die aufgrund des Feedbacks von Jugendlichen verworfen oder abgeändert wurden?

Nein, in diesem Punkt setzt die Kommunalverfassung klare Grenzen. Lediglich in baurechtlichen Belangen können wir die Jugendlichen einbeziehen. Feedback erhalten die Kommunalpolitiker aber aus der Kinder- und Jugendkonferenz. Dort sind Ideen für verschiedene Vorhaben entstanden, beispielsweise für einen wetterfesten Treffpunkt. In Abstimmung mit Vertretern des Stadtrates konnten wir diese Anlage so gestalten, dass sie sich schön in den Stadtpark einfügt.