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Offenes WLAN fördert Lebensqualität in Kommunen

WLAN für Kommunen

EU fördert offenes WLAN in Kommunen

Das EU-Parlament hat am 12. September das angekündigte Förderprogramm für öffentliches WLAN in Kommunen gebilligt. 120 Millionen Euro wird die EU dafür zur Verfügung stellen. Allerdings gilt es schnell zu sein. Denn die Fördermittel sollen im Windhundverfahren vergeben werden – das heißt, wer zuerst kommt mahlt zuerst. Immer noch offen ist, ab wann Anträge gestellt werden können. Interessierte Kommunen sollten aber vorbereitet sein.

Das Förderangebot im Rahmen der Initiative „WiFi4EU“ richtet sich an kleine Kommunen, in denen es bisher kein öffentlich zugängliches Internet gibt. Die WLAN-Hotspots sollen an öffentlichen Plätzen, Parks und öffentlichen Gebäuden oder auch in Bussen entstehen und kostenlosen sowie freien Internetzugang ermöglichen. Ziel der EU ist es, „dass alle Europäer, unabhängig davon, wo sie leben oder wie viel sie verdienen, in den Genuss einer hochwertigen WIFI-Verbindung kommen“, heißt es in der Beschlussfassung.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Momentan ist geplant, zum Jahreswechsel 2017/2018 die inhaltlichen und technischen Zugangsvoraussetzungen zu veröffentlichen. Dann erst kann die Bewerbungsphase starten. Dafür wird ein WiFi4EU-Portal freigeschaltet, über das Kommunen ihren Förderantrag stellen können. Als Förderinstrument dient ein Gutscheinsystem, das 100 Prozent der förderfähigen Kosten abdeckt. Die Bewertung der Anträge und die Vergabe der 120 Millionen Euro wird nach dem Windhundverfahren vorgenommen. Das heißt, die Zuteilung der Fördermittel erfolgt in der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung, bis der Fördertopf erschöpft ist. Außerdem soll mit der Vergabe eine gerechte räumliche Verteilung der Mittel gewährleistet werden. Wie das geregelt wird, ist noch offen.  

Förderbedingungen

Die Gutscheine sind mit bis zu 20.000 Euro ausgestattet. Das soll die Geräte- und Installationskosten der WLAN-Hotspots abdecken. Die Instandhaltungs- und Wartungskosten müssen die Kommunen tragen. Sie müssen sich zudem verpflichten, den Hotspot für mindestens drei Jahre aufrecht zu erhalten, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen und eine werbefreie Nutzung zu gewährleisten. Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, die sich mit bereits vorhandenen kostenlosen WLAN-Angeboten räumlich überschneiden, sei es von öffentlichen oder privaten Trägern.

Für die Bürger sollen die EU-geförderten WLAN-Hotspots besonders einfach in der Nutzung sein. Hat man sich einmal angemeldet, kann man den „WiFi4EU“-Dienst dann EU-weit nutzen.

Öffentliches WLAN wird Standortfaktor

Handy und Tablet sind heute die mobilen Kommunikationszentralen nicht nur der digitalen Generation. Auch für eine wachsende Zahl älterer Menschen eröffnen sie neue Chancen der Teilhabe am gesellschaftlichen und familiären Leben. Ein freier Zugang zu offenen WLAN-Netzen unabhängig vom eigenen Handy-Vertrag ist folglich ein Standortfaktor, der zunehmend wichtiger wird. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) empfiehlt deshalb Städten und Gemeinden, den Aufbau offener WLAN-Netze zu unterstützen. Besonders geeignet sind WLAN-Hotspots auf belebten Plätzen, an touristischen Attraktionen, in Schwimmbädern, aber auch in Schulen sowie Rat- und Gemeindehäusern. Kommunale Apps mit Informationen über die Kommune, ihre Geschichte, Vereine, Veranstaltungen und Aktionen können dadurch eine zusätzliche Bedeutung bekommen. Offenes WLAN dürfte in Kürze zum selbstverständlichen Bestandteil kommunaler Lebensqualität zählen. Denn auch die rechtlichen Hürden dafür sind inzwischen gefallen.

Hürden für WLAN-Offensive sind gefallen

Deutschland war bisher das einzige Land in Europa, in dem noch die „Störerhaftung“ galt. Danach mussten Anbieter offener WLAN-Hotspots haften, wenn Nutzer darüber illegal Musik runtergeladen oder Filme gestreamt hatten oder sonstige Rechtsverstöße begingen. Nur hauptgewerbliche Netzanbieter wie die Telekom waren davon ausgenommen. Dieses sogenannte „Providerprivileg“ gilt seit Mitte 2016 auch für alle privaten Anbieter offener WLAN-Verbindungen. Allerdings können sie bei Missbrauch ihres Angebotes für illegalen Download dazu verpflichtet werden, ihren Netzzugang durch ein Passwort zu schützen. Das besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2016, also kurz nach der Überarbeitung des deutschen Telemediengesetzes, auch „WLAN-Gesetz“ genannt. Das EuGH-Urteil bestätigt zwar den Wegfall der Störerhaftung, macht aber eine hinderliche Vorschaltseite erforderlich.

Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung soll diese letzte Hürde auch noch fallen. Ein Gesetzes-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, das WLAN-Gesetz so nachzubessern, dass drahtlose öffentliche Internetzugänge auch ohne Passwort genutzt werden können, ohne dass der Betreiber im Falle eines Missbrauchs durch Dritte mit Gerichts- oder Abmahnkosten rechnen muss. Der Bundesrat hat Ende September 2017 den Weg frei gemacht für das überarbeitete Telemediengesetz und damit für den Wegfall der „Störerhaftung“. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Auch ohne diese Neuerung sieht der Städte- und Gemeindebund schon jetzt kein generelles Haftungsrisiko mehr für kommunale offene WLAN-Zugänge. Lediglich eine mögliche Unterlassungserklärung könne momentan noch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Freies WLAN verbindet Pattensen

Pattensen wird gegenwärtig über eine Freifunkverbindung vernetzt. Bürger und Besucher der Gemeinde in der Region Hannover sollen spätestens ab Mitte 2018 flächendeckend freies WLAN nutzen können.

Förderungen für Kommunen

Um Kommunen bei der Suche nach dem passenden Förderprogramm zu unterstützen, hat KommunePlus daher eine Auswahl an nützlichen Links zu Förderprogrammen für Kommunen rund um Klimaschutz, energetische Stadtsanierung, Infrastruktur und Soziales zusammengestellt.